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Die neun Bundesländer präsentierten ihr gemeinsames Klimaschutz-Manifest

Die Eckpunkte des Manifests wurden Ende Jännder der zuständigen Ministerin Elisabeth Köstinger vorgestellt.

Foto: pixabay / ulleo.

Der Wortlaut des Manifests:

"Das Übereinkommen von Paris sieht vor, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken und in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts eine vollständige Dekarbonisierung anzustreben. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens muss demnach Österreich, wie alle anderen Industriestaaten, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 % reduzieren.

Aktuelle Emissionsszenarien auch des Umweltbundesamtes zeigen jedoch einmal mehr, dass wir von dem Ziel noch weit entfernt sind. Seit 1990 sind in den EU-Staaten die THG-Emissionen um durchschnittlich knapp 24 % gesunken, während in Österreich hingegen die Emissionen wieder ihren Ausgangswert von 1990 erreicht haben.

Neben den faktischen Auswirkungen auf Gesundheit, Landwirtschaft, Tourismus, Energieversorgung, Wasserversorgung, Materialien etc. verursacht die Klimakrise auch gigantische Kosten. Volkswirt Dr. Steininger vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel der Uni Graz berechnet die Costs-of-inaction: Schon heute ergeben sich durch den Klimawandel Kosten von durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Jahr, etwa durch Wetterextreme, Dürren oder Schäden im Tourismus und der Energiewirtschaft. Bis Mitte des Jahrhunderts werden diese Kosten auf 4,2 bis 8,8 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Damit Österreich die Klimaziele von Paris erreichen und der fortschreitende Klimawandel rasch eingedämmt werden können, sind Sofortmaßnahmen und langfristige Weichenstellungen dringend erforderlich. Wir, die LandesklimaschutzreferentInnen, begrüßen die Verankerung des Klimaschutzes als wichtige Aufgabenmaterie der neuen Bundesregierung im Regierungsprogramm, und fordern unter Einbindung aller Länder die rasche Fertigstellung der integrierten Klima- und Energiestrategie, unter Berücksichtigung der umfangreichen Vorarbeiten, sowie nachfolgend die  Umsetzung wirksamer Maßnahmen in allen Sektoren.

Dazu bekräftigen wir die Notwendigkeit der raschen Umsetzung einer Energiewende unter anderem durch folgende Maßnahmen:

  • Rascher Abschluss der integrierten Klima- und Energiestrategie unter Einbeziehung der Länder.
  • Eine ökosoziale Steuerreform inkl. Abschaffung klimakontraproduktiver  Steueranreize. Ziel soll es sein, die Haushalte und die Arbeit steuerlich zu entlasten. Dies soll vor allem Armutsgefährdeten zugutekommen.
  • Fahrplan zum sozial-verträglichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bei Heizungsanlagen als Teil einer umfassenden Wärmestrategie.
  • Ein ambitioniertes neues Ökostromgesetz zur Erreichung einer 100 %-igen erneuerbaren Stromerzeugung (bilanziell) im Jahr 2030.
  • Die Schaffung eines günstigen Österreich-Verkehrstickets als Netzkarte zur Nutzung aller Öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich sowie den weiteren Ausbau und die Förderung des Öffentlichen Verkehrs und der E-Mobilität zur Einleitung der Verkehrswende.
  • Die Beibehaltung klima- und energierelevanter Förderschienen des Bundes  und finanzielle Aufstockung der Regionalprogramme."