19.04.2017

Landeshauptleute fordern "Neuordnung des Umweltrechts"

Die Politik will mehr selbst entscheiden und der unabhängigen Rechtssprechung Einfluß´ einschränken.


Foto: pixabay / Hermann.

"Die Bundesländer lobbyieren bei der Regierung für weniger Macht der heimischen Gerichte in Sachen Umweltrecht. Anlass ist das Nein des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau einer dritten Piste am Airport Wien-Schwechat. Die Entscheidung, ob Umwelt- über öffentlichen Interessen stehen sollen, sollten nicht Richter treffen, schreiben heißt es in einem Schreiben von Günther Platter, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, an Kanzler, Vizekanzler und Umweltminister aus dem die "Salzburger Nachrichten" und das Ö1-"Morgenjournal" zitieren.

Nur demokratisch legitimierte Organe hätten "die weitere Entwicklung von Bund und Ländern zu bestimmen" und seien "dafür auch verantwortlich", schreibt der Tiroler Landeschef, der betont, auch im Namen seiner acht Amtskollegen aufzutreten. Konkret gefordert wird von ihm und den übrigen Landeschefs eine "Neuordnung des Umweltrechts im Umweltverträglichkeitsgesetz", die eine "faire Interessenabwägung und Wertentscheidung" sowie eine "Beschleunigung der Genehmigungsverfahren" enthalten solle. Immerhin stünden "ausgedehnte Genehmigungsverfahren" einem "attraktiven und planbaren Wirtschaftsstandort" entgegen. Daher sollten "die im Umweltverträglichkeitsgesetz normierten zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen überdacht" werden." berichtet diePresse am 19.04.2017.

 

"Die heimischen Gerichte in Sachen Umwelt zu entmachten, wie dies die Landeshauptleute in einem gemeinsamen Vorstoß wollen, ist für den Verfassungsrechtler Heinz Mayer "der falsche Ansatz" und "ein Versuch, der scheitern wird und scheitern muss". Das Europarecht verlange, dass in allen wichtigen Entscheidungen in letzter Instanz Gerichte zum Zug kommen und nicht unabhängige Verwaltungsorgane.Wenn an einer Entscheidung ein politisches Interesse da sei, bestehe immer die Gefahr, dass die politisch abhängige Verwaltung eher den Interessen als dem Gesetz folge, meinte Mayer am Mittwoch im "Morgenjournal" des ORF-Radio zum Brief der Landeshauptleute an Kanzler, Vizekanzler und Umweltminister, künftig die Entscheidung, ob Umwelt- über öffentlichen Interessen stehen sollten, nicht Richtern zu überlassen." schreibt die Tiroler Tageszeitung.

Der Brief der Landeshauptleute wurde (und wird) von vielen österreichischen Medien kritisch kommentiert: